Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG) BT-Drs. 17/8986)

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„…im Auftrag der etwa 200 Chefärztinnen und Chefärzte psychiatrisch-psychotherapeutischer Kliniken an Allgemeinkrankenhäusern möchten wir Ihnen unsere erheblichen Bedenken
gegenüber dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf kurz erläutern…“ (http://www.ackpa.de/Hauptpraesenz/Dateien/ACKPA_Stellungnahme_20120412.pdf)

„…Gemeinsame Stellungnahme zum Kabinettsentwurf
„Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen“
2. Februar 2012

In der ersten Umsetzungsphase seit 2009 waren die entscheidenden Akteure in der Selbst-verwaltung aus unserer Sicht zu wenig an den „besonderen Bedürfnissen der psychisch Kran-ken“ (§ 27 SGB V) und den neueren internationalen fachlichen und organisatorischen Entwick-lungen in der psychiatrischen Versorgung orientiert und übernahmen systemwidrig Verfahren aus dem DRG-Umsetzungsprozess. Leider wurden in keinem der vier zentralen Aufgabenfelder des KHRG wesentliche Fortschritte erreicht. Infolge fachlich und methodisch kontraprodukti-ver und zugleich aufwendiger Dokumentationsanordnungen auf der einen Seite und noch aus-stehender Umsetzungsaktivität in anderen Bereichen wurde bei den Fachverbänden und Bun-desarbeitsgemeinschaften – nicht zuletzt bei den am meisten Betroffenen, den Patienten, den Angehörigen und den in der Behandlung Beschäftigten – zunehmend Verunsicherung, Kritik und Widerstand ausgelöst…“ (http://www.ackpa.de/Hauptpraesenz/Dateien/ACKPA_Referentenentwurf_20120202.pdf)

„…Bundesministerium für Gesundheit
Stand: 31.08.2011
Vorschläge für
Eckpunkte
zur Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein pauschalierendes Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

1. Beginn der Einführung der Psych-Entgelte nach § 17d KHG zum 1. Januar 2013
Die budgetneutrale Einführung des Psych-Entgeltsystems beginnt zum 1. Januar 2013. Ab diesem Zeitpunkt können die Psych-Entgelte gegenüber Krankenkassen und Patienten abgerechnet werden, wodurch Leistungsstrukturen transparent werden…“ (http://www.ackpa.de/Hauptpraesenz/Dateien/EckpunkteBMG_20110831.pdf)

„… 84. Gesundheitsministerkonferenz 2011
Die GMK bewertet die aktuelle Entwicklung des neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Leistungen nach $ 17d KHG kritisch. Derzeit ist nicht erkennbar,
wie der gesetzgeber¡sche Auftrag, ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem zu entwickeln und einzuführen, im Hinblick auf die Durchgängigkeit und Leistungsorientierung hinreichend umgesetã wird. Die GMK hält die Einbeziehung der psychiatrischen lnstitutsambulanzen in das Vergütungssystem für unerlässlich…“ (http://www.ackpa.de/Hauptpraesenz/Dateien/Beschluss_20110630.pdf)

„…Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Umsetzung des neuen Psych-Entgeltsystems nach § 17d des KHRG vom 07.12.2010
[Ausschussdrucksache 17 (14) 0094]

Die aktuellen Leistungserfassungsinstrumente fördern darüber hinaus die Ausweitung planbarer und zeitlich ausgedehnter diagnostischer und therapeutischer Prozesse. So kann es auch nicht verwundern, wenn Kliniken jetzt begonnen haben, ihre Therapie-Konzepte den Vorgaben für Therapie-Einheiten anzupassen. Das geht soweit, dass selbst Mahlzeiten – wenn sie ärztlich/therapeutisch bzw. pflegerisch begleitet werden – als Therapieeinheiten erfasst werden. Wirklich aufwändige, qualitativ und quantitativ gewichtige Aspekte des Leistungsgeschehens in psychiatrisch/psychotherapeutischen Kliniken entziehen sich aber dieser Verschlüsselung. Es bleiben individualisierte komplexe diagnostische und therapeutische Leistungen unberücksichtigt. Diese Leistungen müssen patienten- und situationsbezogen erbracht werden. Sie sind kaum planbar, fallen akut an und sind gerade deshalb besonders aufwändig. Die bisherige Systematik lässt diese mit erhöhtem Aufwand verbundenen Leistungen zwangsläufig als weniger aufwändig erscheinen. Unsere Patienten sind akut und schwer krank, häufig in ihrer Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit deutlich eingeschränkt und meist nicht in der Lage, eine 25-minütige Therapieeinheit zu absolvieren oder einen zweistündigen strukturierten diagnostischen Prozess durchzustehen. Diese Fehlentwicklung wird noch einmal verstärkt durch die erklärte Absicht, dass „aufwändige Leistungen“ besser vergütet werden sollen als „kostengünstigere Leistungen“, ohne Berücksichtigung der Prozess- und Ergebnisqualität. Dies ist die direkte Aufforderung, „teure Leistungen“ zu erbringen, nicht aber solche Leistungen, die primär qualitativen Anforderungen genügen oder aber den Bedürfnissen von Patienten entsprechen. Es werden Daten erhoben, die für die tatsächliche Kostentrennung weitgehend ungeeignet sind, absehbar zu nicht gerechtfertigter Leistungsausweitung führen – und das mit unvertretbar hohem bürokratischem Aufwand….“ (http://www.ackpa.de/Hauptpraesenz/Dateien/Stellungnahme_20101212.pdf)

„…Evaluation der Psych-PV – Ressortforschung Kapitel 1502 Titel 684 04

Schon die Psychiatrie-Enquete (1975) hat die inhumanen Verhältnisse und die schlechte Ausstattung mit therapeutischem Personal in den Psychiatrischen Krankenhäusern angeprangert. Erst 1991 – 1995 brachte die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) die grundlegende Verbesserung der Personalsituation in den Psychiatrischen Fachkrankenhäusern und den Psychiatrischen Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern. Damit wurde die Qualität der Behandlung entscheidend verbessert. Immer mehr psychisch kranke Menschen akzeptieren diese Behandlung – ein Anzeichen dafür, dass das Stigma abnimmt, mit dem psychische Erkrankungen
und psychiatrische Institutionen belastet sind. Die Problematik der Unterfinanzierung, um die es hier geht, ist nicht ein Problem der Psych-PV, sondern ergibt sich aus der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), weil diese die Finanzierung der Personalstellen nach Psych-PV regelt. Die Psych-PV ist ein Erfolg (s.u.), aber seit die „Budget-Deckelung“ ab 1996 auch die psychiatrischen Kliniken betraf, nahm die Personalausstattung wieder ab, während die Zahl der behandelten Patienten erheblich anstieg -…“ (http://www.ackpa.de/Hauptpraesenz/Dateien/Brief%20an%20Dr%20Schroeder_2007_01_15.pdf)

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